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Datenschutz-Ticker April 2022
Die April-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.
Themen dieser Ausgabe sind:
Gesetzesänderungen
- Data Governance Act verabschiedet
Rechtsprechung
- AG Hagen legt dem EuGH zentrale Fragen zum DSGVO-Schadensersatzanspruch vor
- AG Pankow: DSGVO-Auskunft zu Videoaufzeichnungen in S-Bahn unzumutbar
- OLG München: Auskunftsersuchen zu nicht primär datenschutzrechtlichen Zwecken missbräuchlich
- VG Ansbach: Ständige Videoüberwachung des Trainingsbereichs eines Fitnessstudios rechtswidrig
Behördliche Maßnahmen
- Dänische Aufsichtsbehörde verhängt Millionen-Bußgeld gegen Bank wegen mangelhafter Dokumentation
- Schwedische Datenschutzbehörde setzt Bußgeld gegen Zahlungsdienstleister wegen fehlender Nennung von Rechtsgrundlagen fest
- Irische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen fehlerhafter Meldung von Datenpannen und unzureichender Datenverarbeitungssysteme
Stellungnahmen
- DSK: Betrieb von Facebook-Fanpages rechtswidrig
- LFD Niedersachsen: Corona-Daten von Mitarbeitern „spätestens jetzt“ löschen
Der Datenschutz-Ticker steht Ihnen im Downloadbereich zum Herunterladen oder hier zur Verfügung.
Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.
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Datenschutz-Ticker_April 2022_ADVANT Beiten.pdf |
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Expert:innen
Dr. Andreas Lober Rechtsanwalt Partner |
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Susanne Klein Rechtsanwältin, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, externe Datenschutzbeauftragte (TÜV Nord zert.) Partnerin |
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Lennart Kriebel Rechtsanwalt Senior Associate |
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Fabian Eckstein Rechtsanwalt, LL.M. (Melit.) Senior Associate |
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Katharina Mayerbacher Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologie, externe Datenschutzbeauftrage (TÜV Rheinland zert.) Partnerin |
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Mathias Zimmer-Goertz Rechtsanwalt Partner |
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Christian Frederik Döpke Rechtsanwalt, LL.M., LL.M. Senior Associate |
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