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Datenschutz-Ticker April 2022

Die April-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

  • Data Governance Act verabschiedet

Rechtsprechung

  • AG Hagen legt dem EuGH zentrale Fragen zum DSGVO-Schadensersatzanspruch vor
  • AG Pankow: DSGVO-Auskunft zu Videoaufzeichnungen in S-Bahn unzumutbar
  • OLG München: Auskunftsersuchen zu nicht primär datenschutzrechtlichen Zwecken missbräuchlich
  • VG Ansbach: Ständige Videoüberwachung des Trainingsbereichs eines Fitnessstudios rechtswidrig

Behördliche Maßnahmen

  • Dänische Aufsichtsbehörde verhängt Millionen-Bußgeld gegen Bank wegen mangelhafter Dokumentation
  • Schwedische Datenschutzbehörde setzt Bußgeld gegen Zahlungsdienstleister wegen fehlender Nennung von Rechtsgrundlagen fest
  • Irische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen fehlerhafter Meldung von Datenpannen und unzureichender Datenverarbeitungssysteme

Stellungnahmen

  • DSK: Betrieb von Facebook-Fanpages rechtswidrig
  • LFD Niedersachsen: Corona-Daten von Mitarbeitern „spätestens jetzt“ löschen

Der Datenschutz-Ticker steht Ihnen im Downloadbereich zum Herunterladen oder hier zur Verfügung.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

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Expert:innen

Andreas_Lober_ADVANT Beiten

Dr. Andreas Lober

Rechtsanwalt

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Susanne_Klein_ADVANT Beiten

Susanne Klein

Rechtsanwältin, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, externe Datenschutzbeauftragte (TÜV Nord zert.)

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Lennart_Kriebel_ADVANT Beiten

Lennart Kriebel

Rechtsanwalt

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Fabian Eckstein_Experte_ADVANT Beiten

Fabian Eckstein

Rechtsanwalt, LL.M. (Melit.)

Senior Associate

Katharina_Mayerbacher_ADVANT Beiten

Katharina Mayerbacher

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologie, externe Datenschutzbeauftrage (TÜV Rheinland zert.)

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Mathias Zimmer-Goertz

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Christian Frederik_Döpke_Experte_ADVANT Beiten

Christian Frederik Döpke

Rechtsanwalt, LL.M., LL.M.

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