„Durch das Föderale Gesetz Nr. 290-FZ vom 2.8.20191 wurden die Regelungen des Föderalen Gesetzes Nr. 488-FZ vom 31.12.20142 ‚Über die Industriepolitik in der RF' (weiterhin: IndustriepolitikG) zu den Sonderinvestitionsvereinbarungen (weiterhin: ‚SPIK') wesentlich geändert. Diese traten bereits am 13.8.2019 in Kraft. Gleichzeitig wurden durch Föderales Gesetz Nr. 269-FZ vom 2.8.20193 Änderungen in Bezug auf SPIKs ins Steuergesetzbuch der RF4 (weiterhin: SteuerGB RF) eingetragen, die nun ab 2020 gelten.

Gerichtet sind diese Änderungen auf die Neugestaltung von SPIKs, die zu einem wichtigen Instrument der russischen Lokalisierungspolitik geworden sind, und zur Einführung eines neuen rechtlichen und steuerlichen Umfelds von SPIKs 2.0 geführt haben."

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