Die Juli-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Europol-Verordnung in Kraft getreten

Rechtsprechung

• EuGH: Mitgliedstaaten dürfen strengere Gesetze für die Kündigung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten erlassen
• EuGH: EU-Staaten müssen Weitergabe der Fluggastdaten stark einschränken
• VG Wiesbaden: Unzulässigkeit von GPS-Tracking durch eine Spedition

Behördliche Maßnahmen

• Griechische Datenschutzbehörde: EUR 20 Mio. Bußgeld gegen Clearview AI
• Italienische Datenschutzbehörde bestraft Datenweitergabe an unbefugte Dritte
• Französische Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Bußgeld wegen mangelhaftem Umgang mit Betroffenenrechten

Stellungnahmen

• Deutsche Datenschutzbehörden prüfen Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern

Der Datenschutz-Ticker steht Ihnen im Downloadbereich zum Herunterladen oder hier zur Verfügung.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.